17 US Gesetze für Krypto gegen Zentralbank und SEC
Gleich zu Beginn seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Januar 2025 setzte Donald Trump mit 26 Executive Orders – darunter 16 aus dem "Project 2025" der rechtslibertären Heritage Foundation – auf staatliche Kontrolle, um private Akteure zu stärken.
Zwei Tage später wurde, per Order, die "Digital Assets Working Group", gegründet, die per Order im März zu einer staatlichen "strategischen Bitcoin-Reserve" führte.
Statt echter Deregulierung nutzte die Trump-Administration gezielt staatliche Macht, um Bitcoin und private Krypto-Akteure zu fördern – etwa durch fragwürdige Pensionsinvestments, die Umetikettierung von Krypto als "digitale Rohstoffe" und ein Verbot staatlicher Digitalwährungen, das ausschliesslich Lobbyinteressen dient.
Details für Nerds:
Am ersten Tag seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Januar 2025 unterzeichnete Donald Trump 26 Executive Orders – 16 davon stammten direkt aus dem "Project 2025" der Heritage Foundation, einem rechtsextremen Masterplan für die Umgestaltung des Staates. Am dritten Tag, dem 23.01.2025 setzte er per Order eine "Digital Assets Working Group" ein.
Die führte zum Dekret "strategische Bitcoin-Reserve" im März 2025, mit der der US-Staat indirekt den Wechselkurs von Bitcoin stützt. Im Juni 2025 folgte eine weitere Executive Order, die Krypto-Investments in Renten- und Pensionsplänen wie 401(k)-Konten will – und Bitcoin so über 90 Millionen potenzielle Nachfrager beschert. Das obwohl Bitcoin-Investments nach ESG-Kriterien für Pensionsfonds nicht infrage kommen, die weiterhin "grün" investieren. Hier stellt sich der Staat gegen privatwirtschaftliches Umweltbewusstsein – um den Bitcoin-Kurs zu pushen.
Auch die bisherigen Krypto-Gesetze der Trump-Administration kann man nicht Deregulierung nennen und sie sind nicht im Sinne der Vision einer digitalen, dezentralen und staatsfreien Währung. Der GENIUS Act (Juli 2025) erlaubt Privatunternehmen unter staatlicher Aufsicht Stablecoins zu emittieren. Er ist demnach die Institutionalisierung privater Geldschöpfung unter staatlicher Kontrolle.
Der CLARITY Act (Juni 2025) überträgt die Aufsicht über "Krypto-Commodities" von der Börsenaufsicht SEC zur Commodity Futures Trading Commission (CFTC) – und schafft den paradoxen Begriff der "digitalen Rohstoffe". Krypto-Assets sollen künftig wie Metalle oder Agrarprodukte an der Warenterminbörse gehandelt werden. Eine Kompetenzbeschränkung der SEC und eine Umetikettierung, die virtuellen Werten künstlich physische Substanz verleihen soll – und damit die Illusion von Stabilität und Greifbarkeit erzeugen.
Mit dem Anti-CBDC Surveillance State Act wird der Federal Reserve (Fed) schliesslich verboten, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) einzuführen. Der Staat sichert privaten Akteuren damit das Monopol auf digitale Währungen – obwohl die Fed ohnehin keine Pläne für eine CBDC hat. Dieses Gesetz ist ein rein politisches Bekenntnis, vorangetrieben von einflussreichen Organisationen wie dem America First Policy Institute, der Blockchain Association, Heritage Action und anderen Krypto-Lobbygruppen. Ein staatliches Verbot staatlicher Kryptowährungen – durchgesetzt von der Krypto-Lobby selbst. Deregulierung bedeutet hier nicht den Rückzug des Staates, sondern seine Umfunktionierung zum Diener privater Interessen.