18 Kypto-Zahlungsströme: Kontolle durch BTC Verbot
Die schweizerische Bundespolizei (fedpol) warnt in ihrem «National Risk Assessment (NRA)» von Januar 2024 vor der zunehmenden kriminellen Nutzung von Virtual Assets (VAs) – etwa für Betrug, Ransomware oder Terrorismusfinanzierung – und fordert bessere Daten sowie mehr Ressourcen für Strafverfolgung und Aufsicht.
Ein Bitcoin-Verbot könnte die Missbrauchsmöglichkeiten reduzieren, Ermittlungen vereinfachen, regulatorische Lücken schliessen und durch Signalwirkung die Schweiz als «High-Compliance»-Standort stärken.
Details für Nerds:
Die schweizerische Bundespolizei (fedpol) veröffentlichte im Januar 2024 das «National Risk Assessment (NRA) Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch Krypto-Assets»
Darin warnt sie vor der mittlerweile unüberschaubaren Nutzung von Virtual Assets (VAs), die von einer Nische zu einem Massenphänomen mit Integration in traditionelle Finanzsysteme geworden ist. Sie stellt fest, die Kriminelle Nutzung sei stark gestiegen: VAs werden für Betrug, Ransomware, Investment-Scams, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eingesetzt und belegt das mit Zahlen. Bitcoin sei Standard bei Ransomware-Zahlungen und Darknet-Transaktionen.
Man habe sich mittlerweile international besser vernetzt und mit Blockchain-Transparenz die Strafverfolgung erleichtert. Doch man brauche unbedingt eine Bessere Datenbasis zum VA-Sektor und mehr Ressourcen für Strafverfolgung und Aufsicht.
Ein Bitcoinverbot böte der Fedpol folgende Vorteile für die Strafverfolgung
1. Reduktion der Missbrauchsmöglichkeiten von Vas.
Die werden zunehmend für kriminelle Zwecke genutzt – von Ransomware über Investmentbetrug bis hin zu Terrorismusfinanzierung. Ein Verbot würde die Attraktivität dieser Kanäle für Kriminelle mindern und die Zahl der Fälle mit VA-Bezug reduzieren.
→ Weniger «Fiat ↔ VA»-On-/Off-Ramps bedeutet weniger Einstiegspunkte für Geldwäschenetzwerke.
2. Vereinfachung der Ermittlungen
Aktuell sind Ermittlungen komplex, weil Transaktionen pseudonym, grenzüberschreitend und oft über non-custodial Wallets laufen. Ein Verbot würde den Kreis der legalen Anbieter drastisch verkleinern und die Ermittlungsarbeit auf wenige illegale Restaktivitäten fokussieren.
→ Weniger Akteure = weniger Datenquellen = einfachere Beweissicherung.
3. Schliessung regulatorischer Lücken
Das NRA zeigt, dass internationale Umsetzung der FATF-Standards (z.B. Travel Rule) stagniert. Ein nationales Verbot würde die Verwundbarkeit der Schweiz gegenüber regulatorischer Arbitrage verringern, da Kriminelle nicht mehr einfach auf Schweizer Plattformen ausweichen könnten.
4. Signalwirkung und Abschreckung
Ein Verbot könnte die Schweiz als «High Compliance»-Jurisdiktion positionieren und die Nutzung von VAs für illegale Zwecke unattraktiver machen.
In fast jedes Land der Erde ergreift man Schutzmassnamen vor Netzkriminalität und strebt nach der Netzhoheit. Ein Bitcoinverbot würde der Fedpol in diesem Konfilikt einen Vorsprung verschaffen.